Sicherheit - Migration - Zuwanderung

Die Menschen fühlen sich in ihrem eigenen Land zunehmend unsicher, was teilweise auf die ansteigende Kriminalität aber auch mit der unreflektierten Migrationspolitik der Ampelregierung zu tun hat.

Es vergeht nicht eine Woche, in der nicht schlimme Nachrichten von kriminellen Migranten und Asylbewerbern und deren Straftaten durch die Medien gehen. Wie kann es sein, dass es aktuell in Deutschland 508 islamistische Personen gibt, die als Gefährder eingestuft und den Sicherheitsbehörden bekannt sind? 208 von denen befinden sich auf freiem Fuß in Deutschland. Diese Zahl umfasst vor allem islamistische Gefährder, die eine potenzielle und leider auch, wie wir schmerzlich erfahren mussten, eine reale Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Gefährder abgeschoben, und bis es so weit ist, dauerhaft in Abschiebegewahrsam genommen werden!

Die derzeitige Regierung hat in den letzten Jahren, wie ich meine, negativ beeindruckend gezeigt, dass sie keine lösenden Antworten auf diese drängenden Probleme hat und auch nicht umsetzen will. Statt klarer, durchdachter Lösungen sehen wir ideologisch geprägte Entscheidungen und Gesetze, die mehr Schaden anrichten als sie nützen, die häufig nicht verfassungskonform sind oder schlichtweg einfach nicht funktionieren.

Seit vielen Jahren engagiere ich mich ehrenamtlich im Technischen Hilfswerk (THW). Dort habe ich gelernt, wie wichtig es ist, in Krisensituationen zuverlässig und schnell handeln zu können. Das THW, die Freiwilligen Feuerwehren und die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind ein starkes Rückgrat unserer Zivil- und Bevölkerungsschutz-Strukturen und zeigen uns, dass wir auf die Stärke des Ehrenamts bauen können. Diese Erfahrung hat mir verdeutlicht, dass ein starker Zivilschutz auch eine wichtige Grundlage für die innere Sicherheit ist.

Doch wir dürfen dabei nicht stehen bleiben. Innere Sicherheit bedeutet nicht nur, in Krisen gut vorbereitet zu sein, sondern auch, unsere Bürgerinnen und Bürger im Alltag effektiv zu schützen. Wir brauchen eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei, mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Einsatz von KI bei der Strafverfolgung. Und wir müssen besser unsere Außengrenzen sichern und illegale Migration verhindern.

Das Ehrenamt im THW hat mir gezeigt, dass Menschen bereit sind, für die Sicherheit unseres Landes Verantwortung zu übernehmen. Genau diesen Geist des Engagements möchte ich auch in der Politik vertreten – für eine starke innere Sicherheit, die den Menschen in unserem Land ein sicheres und friedliches Leben ermöglicht.

Sicherheit beginnt an unseren Außengrenzen. Die derzeitige Regierung hat versagt, in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn, die europäischen Außengrenzen effektiv zu schützen. Wir brauchen einen starken und koordinierten Außengrenzschutz, der illegale Migration frühzeitig erkennt und verhindert. Hier muss Europa mit einer Stimme sprechen und klare Maßnahmen ergreifen.

Die steigende Zahl von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund, besonders im Bereich der Gewaltkriminalität, sorgt bei unseren Bürgerinnen und Bürgern für zunehmende Besorgnis. Mir ist es wichtig, den Handlungsbedarf aufzuzeigen und dafür einzutreten, dass die Sicherheit in unserem Land gewährleistet und die Migration besser gesteuert wird.

Ein Vorschlag ist die Einrichtung von Asylzentren außerhalb der EU-Grenzen, um Asylverfahren dort durchzuführen. Dies würde helfen, den Zustrom illegaler Migranten nach Europa zu verringern und gleichzeitig die Sicherheit innerhalb der EU und in Deutschland erhöhen. Diese Zentren sollen sicherstellen, dass Asylverfahren fair, transparent, effizient und schnell durchgeführt werden. Und wenn dafür Gesetze bei uns und auf Ebene der EU geändert werden müssen, werde ich mich dafür einsetzen, dass sie geändert werden.

Dadurch verhindern wir nicht nur illegale Einreisen und Menschenhandel, sondern schützen auch die Menschen, die tatsächlich Schutz benötigen, vor lebensgefährlichen Fluchtrouten.

Ich bin auch der Meinung, dass Asylverfahren nicht im sozialen Schoß unserer Gesellschaft durchgeführt werden sollten, da nicht klar ist, ob die Asylvoraussetzungen von den Asylsuchenden erfüllt werden. Weil nicht klar ist, wer mit welchem Hintergrund, Qualifikation und Motivation bei uns Asyl beantragt. 

Die Asylverfahren sollten maximal 6 Monate dauern und außerhalb unserer Gesellschaft durchgeführt werden, bis klar ist, ob ein Asylanspruch der Asylsuchenden besteht. Um nicht den sozialen Frieden in unserem Land zu gefährden, bin ich dafür  Sozialleistungen an Asylsuchende anzusenken und sich auf die internationalen humanitären Hilfsstandards während des Asylverfahrens zu beschränken.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass nur diejenigen zu uns kommen, die unsere Hilfe wirklich brauchen oder sich z.B. als Facharbeiter, Handwerker, Ingenieure, Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger in unsere Gesellschaft integrieren wollen.

Nur so können wir die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in Europa und Deutschland langfristig gewährleisten und gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden.