Bauen - Wohnen - Mieten 

Seit über 20 Jahren bin ich in der Wohnungswirtschaft aktiv. Als Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Berlin-Pankow, welches ich stark modernisierungsbedürftig im Jahr 2004 erwarb und eigenhändig kernsaniert habe, bin ich seitdem erfolgreich mit der Schaffung von energetisch nachhaltigem Wohnraum und der Gestaltung gerechter von Mieterinnen- und Mietern wirtschaftlich leistbaren Mieten befasst.

In den zurückliegenden Wohnungsbauprojekten der letzten Jahre sind von mir oder durch meine Mitwirkung als Projektmanager, viele Quadratmeter Wohnraum zur Miete und zum Kauf gebaut und dem Mietwohnungsmarkt in Berlin zur Verfügung gestellt worden.

Die drängendste Aufgabe, die wir lösen werden - und dafür werde ich mich weiter in Berlin-Pankow einsetzen - ist, die Genehmigungsverfahren der öffentlichen Verwaltung zu vereinfachen, um Baugenehmigungen schneller zu erhalten. Dies muss mit der Digitalisierung eben dieser Baugenehmigungsprozesse optimal begleitet und realisiert werden.

Mit dem Thema Bauen-Wohnen-Mieten steht das wichtige Thema Energieeffizienz von Gebäuden in Verbindung. Damit das Bauen nicht immer teurer wird und daraus folgend die Mieten nicht immer weiter steigen, werde ich mich in Berlin-Pankow für eine sinn- und maßvolle Adaptierung der Energieeffizienzvorschriften einsetzten, sodass wieder Mieten kalkulierbar sind, die für die Bürgerinnen und Bürger leistbare Angebots- und Bestandsmieten ermöglichen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass bauwillige Investoren (Beispiel Projekt Pankower-Tor) gefördert werden und nicht durch missbräuchliche und teilweise schon rechtswidrige Auslegung des Baugesetzbuches oder der Umweltgesetze durch die öffentliche Verwaltung so lange behindert werden, bis sie entscheiden, woanders zu bauen oder Wohnungsbauprojekte gleich ganz einzustellen.

Die Wohnungsnot wird noch zusätzlich vergrößert durch die unwirksamen wohnungspolitischen Rezepte und Vorschläge der Grünen, wie z.B. einen bundesweiten Mietendeckel oder Gewerbemietendeckel einzuführen, der sich nicht nur als verfassungswidrig erweisen wird sondern, wie beim ebenfalls verfassungswidrigen Berliner Mietendeckel erlebt, zu einem noch geringeren Mietwohnungsangebot und keiner einzigen neu gebauten Wohnung führen wird. Daher werde ich in der CDU Pankow gegen einen wie auch immer gearteten Mietendeckel einsetzen und darauf hinwirken, dass Wohnungen schneller und kostengünstiger gebaut werden können.

Die gleiche negative Wirkung auf den Berliner Wohnungsmarkt und Finanzen ist zu erwarten, wenn das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen!", wie von den Grünen im Bund angekündigt, tatsächlich umgesetzt würde. Nicht nur, dass die verfassungsrechtlichen Prüfverfahren Jahre in Anspruch nehmen werden. Sondern auch, die Entschädigungen der enteigneten Immobilieneigentümer werden vorsichtig geschätzt den Steuerzahler 35 Mrd. Euro kosten und es wird nicht eine einzige neue Wohnung gebaut! 

Ich werde mich in der CDU Pankow dafür einsetzen, dass in Berlin mit den 35 Mrd. Euro rund 140.000 neue Sozialbau-Wohnungen gebaut werden können.

Gleichzeitig schlage ein Pilotprojekt vor, welches die Einrichtung einer "Wohnungsbau-Sonderwirtschaftszone Berlin-Pankow" zum Ziel hat. In dieser Wohnungsbau-Sonderwirtschaftszone werden temporär die Beteiligung der öffentlichen Verwaltung (Bürokratie) auf ein Mindestmaß zurückgenommen. Die Verantwortung für Stadtplanung, Entwurf, Statik, Brandschutz und Energieeffizienz wird in die Hände des Bauherrn und den vom Bauherrn sowieso schon heute bezahlten Architekten, Bauingenieuren, Statiker, Prüfstatiker, Brandschutzplaner, Prüfingenieur Brandschutz und Energieberater gelegt. Jahrelange Prüf- und Genehmigungszeiten der öffentlichen Verwaltung werden abgeschafft. Die Verantwortung liegt beim Bauherrn und Architekt.

Energetische Standards, die den Wohnungsbau und damit die Mieten verteuern, werden von Fall zu Fall sinnvoll und kostenschonend ausgelegt und auf ein vernünftiges energetisches Maß zurückgenommen. Die Grunderwerbssteuer für Familien wird in dieser Wohnungsbau-Sonderwirtschaftszone ausgesetzt. Die Milieuschutzgebiete (Soziale Erhaltungsgebiete) in denen zurzeit energetische Sanierungen und Modernisierungen auf einen zeitgemäßen Wohnstandard verboten sind, werden abgeschafft.

Das verfassungsmäßig zugeschriebene Recht (Berliner Verfassung) Wohneigentum zu bilden, wird wieder hergestellt, indem ich mich dafür einsetze, dass das bestehende Umwandlungsverbot von Bestandswohnungen in Eigentumswohnungen abgeschafft wird. Wohnungen werden in Berlin zu 80% von privaten Vermietern dem Mietwohnungsmarkt zur Verfügung gestellt. Auch Eigentumswohnungen im Besitz von privaten Eigentümern werden zu einem großen Teil vermietet. Die Berlinerinnen und Berliner können auf diese Eigentumswohnungen = Mietwohnungen nicht verzichten. Das Umwandlungsverbot gehört daher abgeschafft.